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Presse

Pressemitteilung • 15.02.2017

Verfassungsgericht stoppt Volksbegehren gegen CETA – Protest geht weiter

München, 15.02.2017.

Das Volksbegehren “Stop CETA!” wurde heute vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) für unzulässig erklärt. Damit dürfen die bayerischen Bürgerinnen und Bürger nicht über das Freihandelsabkommen zwischen Europa und Kanada abstimmen. Für die Initiatoren des Volksbegehrens (Bund Naturschutz, Campact, Katholische Arbeitnehmer Bewegung, Mehr Demokratie und Umweltinstitut München) ist diese Entscheidung nicht nachvollziehbar – berief sich das Volksbegehren doch auf einen Artikel in der Bayerischen Verfassung, der 2014 mit der Absicht entwickelt wurde, die Souveränität des Freistaats in Europa zu stärken. “Die Ablehnung unseres Volksbegehrens durch Innenministerium und Verfassungsgerichtshof bremst die Anwendbarkeit des neuen Verfassungsartikels schon im ersten Versuch massiv aus und marginalisiert damit auch dessen Zweck: Mehr direkte Demokratie und eine stärkere demokratische Legitimation für europäische Entscheidungen.” sagt Susanne Socher von Mehr Demokratie.

Die Initiatoren gehen fest davon aus, dass das Volksbegehren im Falle einer Zulassung erfolgreich verlaufen wäre. „Wir hätten dieses Volksbegehren gewonnen“ ist sich Karl Bär vom Umweltinstitut München sicher, „denn die Menschen in Bayern wissen, dass CETA ihnen mehr Schaden als Nutzen bringen wird.“ Schon im Vorfeld konnte ein flächendeckendes Netz an lokalen Bündnissen aufgebaut und zahlreiche Unterstützer gewonnen werden. Für den Zulassungsantrag war es gelungen, an nur einem Tag über 50.000 Unterschriften zu sammeln – mehr als doppelt so viele wie nötig. Das erfolgreiche Volksbegehren in Österreich zeigt zudem die Aktualität des Themas und den Wunsch der Bevölkerung, über CETA mitzuentscheiden.

“Der Protest gegen CETA wird unabhängig von den heutigen Entscheidungen in Bayern und Straßburg weitergehen. Wir arbeiten weiter auf allen Ebenen, dass CETA von der Staatsregierung im Bundesrat nicht ratifiziert wird, denn für den Umwelt- und Verbraucherschutz wie für die bayerische Landwirtschaft hätte CETA gravierende Nachteile“, sagt Richard Mergner vom Bund Naturschutz in Bayern.
In zwölf von 16 Bundesländern sind mit den Grünen oder der Linken Parteien an der Regierung beteiligt, die CETA kritisch gegenüberstehen. In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sind Volksinitiativen angelaufen, die diese Mehrheit gegen CETA absichern sollen. “Wir stehen in Bayern mit dem Widerstand gegen dieses unfaire Handelsabkommen längst nicht allein auf weiter Flur,” betont Maritta Strasser von Campact, “das beweist das erfolgreiche Volksbegehren in Österreich ebenso wie die zahlreichen anderen europäischen Initiativen gegen CETA” In den Niederlanden wird derzeit ein Referendum vorbereitet, Belgien will CETA nur unter Auflagen zustimmen, die bisher nicht erfüllt sind und auch in Irland wäre eine Volksabstimmung möglich. Insgesamt müssen 28 nationale Parlamente und 14 Regionalparlamente zustimmen – und die stehen dem Freihandelsabkommen längst nicht alle unkritisch gegenüber. “Wir haben weiterhin gute Chancen, CETA über die nationalen Parlamente zu stoppen. Die heutige Entscheidung ist ein Rückschlag, bedeutet aber keinesfalls das Aus für unseren Protest. Wir werden uns auch in Zukunft für faire Handelsabkommen stark machen” sagt Erna Groll von der Katholischen Arbeitnehmerbewegung.
Juristischer Hintergrund:
Die Initiatoren beriefen sich auf Artikel 70 Abs. 4 Satz 2 der Bayerischen Verfassung, der 2014 per obligatorischem Volksentscheid in die Verfassung aufgenommen worden ist. Demnach kann die Staatsregierung in ihren verfassungsmäßigen Aufgaben durch Volksentscheid und Gesetz gebunden werden, wenn das Recht der Gesetzgebung durch die Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union betroffen ist. Der BayVerfGH folgte in seinem Urteil der Argumentation des Innenministeriums und sah die Voraussetzungen als nicht gegeben an, weil durch CETA keine direkten Hoheitsrechte an die Europäische Union übertragen würden.

Pressekontakt

Simon Strohmenger

Schwanthalerstrasse 120
80339 München

Tel.:     089 46224204
Mobil: 0160 96202426

Pressemitteilung • 16.01.2017

CETA: Volksbegehren vor dem Bayerischen Verfassungsgericht – Initiatoren zuversichtlich

München, 16.01.2017.

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVErfGH) verhandelte heute über die Zulässigkeit des Volksbegehrens “Nein zu CETA!”. Das Innenministerium hatte den Zulassungsantrag zum Volksbegehren an den BayVerfGH verwiesen, welcher nun bis zum 23. Februar 2017 über die Gültigkeit entscheiden muss. Vertreten wird das Bündnis “Volksbegehren gegen CETA” vom renommierten Juristen Prof. Dr. Bernhard Kempen, einem Spezialisten für Staatsrecht, Völkerrecht und internationales Wirtschaftsrecht.

Die Entscheidung des Innenministeriums kam für die Initiatoren nicht überraschend, denn mit der Berufung auf Art. 70 Abs. 4 Satz 2 der Bayerischen Verfassung betritt das Volksbegehren gegen CETA juristisches Neuland. Der Artikel trat erst 2014 in Kraft und erlaubt es, die Staatsregierung bei Hoheitsrechtsübertragungen auf die Europäische Union im Bundesrat zu binden. Im Gegensatz zum Innenministerium sehen die Initiatoren durch die CETA-Ausschüsse eine Übertragung der Hoheitsrecht  durch CETA als gegeben an: “Der Gemischte CETA-Ausschuss sowie eine Reihe von Sonderausschüssen können den Vertragstext interpretieren, konkretisieren und verbindlich auslegen. Ihre Beschlüsse können die Gestaltungsfreiheit Bayerns in verschiedenen Bereichen deutlich einschränken, beispielsweise beim Naturschutz oder der kommunalen Daseinsvorsorge”, so Simon Strohmenger, Pressesprecher des Bündnisses.

Kern des Volksbegehren ist es, die Bayerische Staatsregierung im Bundesrat auf ein Nein zu CETA zu verpflichten. Die EU, ihre Mitgliedstaaten und Kanada hatten das Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) im Oktober 2016 unterzeichnet. In Deutschland muss die Ratifikation per Zustimmungsgesetz erfolgen, das heißt neben dem Bundestag muss auch der Bundesrat dem Freihandelsabkommen zustimmen. Über das bayerische Volksbegehren soll in der Länderkammer eine Mehrheit gegen CETA  erreicht werden. Das Innenministerium hingegen möchte sowohl den Landtag als auch die Bürgerinnen und Bürger bei der Entscheidung über CETA außen vor lassen. “Wir bauen darauf, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof dem Vorhaben des Innenministeriums einen Riegel vorschiebt und die Gestaltungsfreiheit der Länder verteidigt. Mit dem Volksbegehren steht uns in Bayern ein starkes Instrument der direkten Demokratie zur Verfügung. Es wird Zeit, dass die Bürgerinnen und Bürger Bayerns dieses auch in Bezug auf CETA nutzen können.”, so Strohmenger.

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Pressemitteilung • 23.11.2016

Volksbegehren gegen CETA: Bayerisches Verfassungsgericht entscheidet über Rechtmäßigkeit

München, 23.11.2016.
Das bayerische Innenministerium hat heute den Zulassungsantrag zum bayerischen Volksbegehren gegen CETA an den Bayerischen Verfassungsgerichtshof verwiesen. Die Initiatoren hatten am 14. Oktober 30.014 der 85.000 gesammelten Unterschriften beim Innenministerium zur Prüfung eingereicht. 30.002 Unterschriften wurden als gültig anerkannt. Der Verfassungsgerichtshof prüft nun den Gegenstand des Zulassungsantrags.

Für die Initiatoren kam die Entscheidung des Innenministeriums nicht überraschend: „Mit dem Volksbegehren gegen CETA betreten wir juristisches Neuland. Unserer Auffassung nach hätte das Innenministerium die Zulassung auch direkt bewilligen können, zumal wir die Rechtmäßigkeit bereits im Vorfeld mit zwei Gutachten renommierter Juristen abgesichert hatten. Wir glauben aber weiterhin an die Unabhängigkeit der Judikative und gehen nun auch den Umweg über den Verfassungsgerichtshof.“, so Simon Strohmenger, Pressesprecher des Bündnisses.

Das Volksbegehren basiert auf dem relativ neuen Artikel 70a Abs. 4 Satz 2 der Bayerischen Verfassung. Dieser erlaubt es sowohl dem Landesparlament als auch dem Volksgesetzgeber die bayerische Staatsregierung im Bundesrat per Gesetz zu binden, sobald das Recht der Landesgesetzgebung durch die Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union betroffen ist. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat nun drei Monate Zeit, über die Zulässigkeit zu entscheiden.

„Wir haben eine sehr fundierte juristische Begründung des Gesetzestextes sowie positive Einschätzungen von Experten des Völker- und Öffentlichen Rechts. Des Weiteren werden uns etablierte Juristen vertreten, die reichlich Erfahrung mit Verfassungsklagen besitzen. Daher blicken wir der Entscheidung des Verfassungsgerichtshof optimistisch entgegen.“, so Strohmenger. „Vielleicht spielt uns die Verzögerung sogar in die Karten. Besser ein Volksbegehren im Frühjahr als im Winter bei Minusgraden.“

Pressemitteilung • 14.10.2016

Volksbegehren „Nein zu CETA!” in Bayern: Mehr als 85.000 Menschen unterschreiben gegen CETA

München, 14. Oktober 2016.
Die Organisationen Bund Naturschutz, Campact, Katholische Arbeitnehmerbewegung, Mehr Demokratie und Umweltinstitut München haben heute zusammen mit einer Reihe lokaler Bündnisse beim Staatsministerium des Innern den Zulassungsantrag des bayerischen Volksbegehrens gegen das Handelsabkommen CETA eingereicht. Mehr als 50.000 Menschen hatten schon am ersten Tag den Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens „Nein zu CETA!“ unterschrieben. Insgesamt waren es am Ende der Sammlung 85.146 gültige Unterschriften. Verteilt auf 96 Kartons wurden diese am Vormittag vor das Innenministerium gebracht.

“Noch nie wurden so viele Stimmen in so kurzer Zeit gesammelt. Das zeigt uns, dass das Thema viele Menschen bewegt und bestätigt die Unterstützung, die wir aus allen Ecken des Freistaats erhalten haben.”, so Simon Strohmenger, Pressesprecher des Bündnisses.

Schon bei 25.000 gültigen Stimmen hätte sich das Innenministerium mit dem Zulassungsantrag befassen müssen. Ziel des Volksbegehrens ist es, die Bayerische Staatsregierung per Volksentscheid zur Ablehnung des Freihandelsabkommens mit Kanada im Bundesrat zu verpflichten. Das Innenministerium hat nun sechs Wochen Zeit, über die Zulässigkeit zu entscheiden. Wird der Antrag zum Volksbegehren für zulässig erklärt, kommt es zu einem Volksbegehren. Ansonsten landet der Fall zur Prüfung vor dem Bayerischen Landesverfassungsgericht.

Rückenwind versprechen sich die Organisatoren zudem von der gestrigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Eilanträgen in Sachen “CETA”. Zwar wurden die Anträge abgelehnt, jedoch mit einigen wichtigen Auflagen an die Bundesregierung verknüpft. So muss diese unter anderem sicherstellen, die vorläufige Anwendung auch einseitig beenden zu können. “Das stärkt uns natürlich den Rücken. Somit können wir – auch trotz der vorläufigen Anwendung – CETA spätestens auf Ebene des Bundesrats stoppen. Und das wollen und werden wir mit einem Volksbegehren in Bayern in die Wege leiten”, so Strohmenger.

Pressemitteilung • 17.07.2016

Riesiger Erfolg beim Sammeltag zum Volksbegehren gegen CETA: mehr als 50.000 Unterschriften!

+ Volksbegehren gegen CETA erreicht die notwendigen Unterschriften für den Zulassungsantrag in innerhalb eines Tages.

+ Breites Bündnis sammelt bayernweit mehr als 50. 000 Unterschriften.

+ Das Innenministerium muss nun über die Zulässigkeit des Volksbegehrens entscheiden.

Zum Teil lange Schlangen bildeten sich gestern an den landesweiten Infoständen gegen das Freihandelsabkommen CETA. Nach ersten Hochrechnungen wurden alleine gestern mindestens 50.000 Unterschriften gesammelt. Damit wurden für den Zulassungsantrag des bayerischen Volksbegehrens gegen CETA die erforderliche Anzahl an Unterschriften erreicht – und das in kürzester Zeit. Ein großer Erfolg für das Bündnis aus Bund Naturschutz, Campact, Katholischer Arbeitnehmer Bewegung, Mehr Demokratie Bayern und Umweltinstitut München. Daneben unterstützten zahlreiche weitere zivilgesellschaftliche Organisationen, Parteien und vor allem lokale Bündnisse die Aktionen vor Ort.

„Ein ganz großes Dankeschön an die vielen Aktiven an rund 500 Infoständen in Bayern, die gestern unermüdlich gesammelt haben“, so der Trägerkreisverbund mit der KAB, Mehr Demokratie, Bund Naturschutz, Campact und dem Umweltinstitut. Neben den sehr aktiven lokalen Bündnissen sehen die Initiatoren im sehr breiten Bündnis einen wichtigen Erfolgsgrund. „Bereits über 50 Organisationen, Parteien und kirchlichen Gruppen haben sich dem Volksbegehren angeschlossen und täglich werden es mehr,“ so das Kampagnenbüro.

Bei 25.000 gültigen Stimmen muss sich nun das Innenministerium mit dem Zulassungsantrag befassen: Ziel ist es die Bayerische Staatsregierung per Volksentscheid zur Ablehnung des Freihandelsabkommens mit Kanada im Bundesrat zu verpflichten. Erklärt das Innenministerium den Antrag für zulässig kommt es zu einem Volksbegehren. Ansonsten landet der Fall zur Prüfung vor dem Bayerischen Landesverfassungsgericht.

„Wir werden jetzt bis zum 1. August weitersammeln, auch um ein politisches Signal zu setzen.“, so die Kampagnenleitung. Bis dahin können die Menschen bei uns zentral die Listen bestellen oder vor Ort in den zahlreichen Eintragungsstellen gegen CETA unterschreiben.

Bund Naturschutz:

„CETA gilt als Türöffner für TTIP, daher besteht die reale Gefahr, dass mit CETA Gentechnik auf unseren Tellern landet und die bayerische Landwirtschaft und Landschaft mit Billigkonkurrenzprodukten noch mehr unter Druck kommt .In der aktuellen Situation muss das oberste Ziel sein, die vorläufige Anwendung des CETA-Abkommens zu verhindern und sowohl Bundestag, als auch Bundesrat angemessen zu beteiligen.“, sagt Richard Mergner, Landesbeauftragter des BUND Naturschutz Bayern.

Campact:

„Das im CETA-Abkommen verankerte Schiedsverfahren ICS (International court system) schafft eine Paralleljustiz, die keiner rechtsstaatlichen Kontrolle unterliegt. Mit ICS erhalten ausländische Konzerne Sonderklagerechte und Privilegien, die einheimische Unternehmen und Bürger nicht haben. Eine solche Paralleljustiz halten wir zwischen Staaten mit funktionierenden Rechtssystemen nicht nur für überflüssig, sondern sogar für schädlich für unser Rechtssystem und lehnen sie daher ab.“, erklärt Dr. Michael Stanglmaier, Leiter des Bayern-Büros von Campact.

Katholische Arbeitnehmer Bewegung:

„Bayernweit gab es fast 150 Aktionen, die am Aktionstag mit und aus kirchlichen Verbänden und Pfarreien heraus durchgeführt wurden. Es gab noch kein gesellschaftspolitisches Thema, das bei Laien in kirchlichen Kreisen einen derart starken Widerhall gefunden hätte. Als katholischen Vertreter im Trägerkreis des Bündnisses freut mich das ganz besonders.“, so Peter Ziegler, Diözesansekretär der KAB.

Mehr Demokratie:

“Es darf nicht sein, dass sogenannte Interessengruppen im Rahmen der regulatorischen Kooperation an Gesetzestexten mitschreiben und sie nach ihrem Gutdünken verändern können, bevor Parlamentarier überhaupt einen Blick darauf geworfen haben. Bei CETA und TTIP werden die Profitinteressen von Konzernen über die Interessen der Allgemeinheit gestellt, um die es in einer Demokratie gehen sollte. Deshalb sagen wir: Demokratie schützen – CETA stoppen!“, sagt Susanne Socher, Sprecherin des Vorstandes von Mehr Demokratie Bayern.

Umweltinstitut München:

„CETA ist ein schlechter Deal für Bayern: Für das Versprechen von minimalem Wirtschaftswachstum nimmt die EU-Kommission ökologische Folgeschäden und Eingriffe in die Demokratie in Kauf. Den Schaden hat die Gesellschaft, den Nutzen wenige Konzerne.“ sagt Karl Bär, Referent für Handelspolitik beim Umweltinstitut München.

Erfolgreicher Aktionstag am 16. Juli in München

Volksbegehren – Start am 13. Juli in München